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Unser Angebot richtet sich an Schornsteinfegerbetriebe

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SchornGES GmbH i.L. (Stand August 2017)

§ 1 Geltungsbereich

1)         Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der SchornGES GmbH i.L. mit Verbrauchern oder Unternehmern, es sei denn, eine Regelung ist ausdrücklich als nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer geltend gekennzeichnet. Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch mal ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers (Unternehmer) unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2)         Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist demgegenüber jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1)         Für den Rechtsverkehr mit Unternehmern gilt:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eine Abbedingung der Schriftform ist nur schriftlich möglich. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.

2)         Für Unternehmer und Verbraucher gilt:
Für Online-Bestellungen gilt: die Internetpräsentation unseres Sortiments stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Die Lieferbarkeit eines Artikels wird bei der Bestellanfrage in jedem Einzelfall von uns geprüft und ggf. bestätigt.
Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware durch Absendung der in die Online-Bestellmaske von ihm zuvor vollständig eingegebenen Daten. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das in der Absendung dieser Daten liegende Angebot des Kunden annehmen. Die Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden liegt grundsätzlich in der Auslieferung der Ware. Eine Bestellbestätigung per e-Mail dient lediglich der Mitteilung an den Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist und registriert wurde. Sie stellt keine Vertragsannahme dar.

3)         Die Vertragsdaten werden gespeichert, siehe hierzu auch die Datenschutzbestimmungen der SchornGES

§ 3 Preise

1)         für Verbraucher gilt:
Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.

2)         für Unternehmer gilt:

a)         Die Preise verstehen sich ab Werk. Verpackung, Fracht, Porto, Versandkosten und Versicherung werden gesondert berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Aufträge, für die keine festen Preise vereinbart sind oder Aufträge im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen werden zu dem am Tag der Lieferung gültigen Preise berechnet.

b)         Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin für uns unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen. Eine Preiserhöhung von mehr als 5 % netto teilen wir dem Kunden vor Lieferung mit. Er kann dann durch schriftliche Erklärung, die innerhalb von zehn Tagen ab Zugang dieser Mitteilung bei uns eingehen muss, vom Vertrag zurücktreten, jedoch nur, wenn die von uns geforderte Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten in der Zeit zwischen Bestellung und vereinbarter Lieferung nicht unerheblich übersteigt.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1)         Die Zahlung hat per Vorkasse durch Überweisung innerhalb von sieben Kalendertagen nach Bestätigung der Bestellung zu erfolgen.

2)         Ein Kauf auf Rechnung ist nur möglich nach Erhalt einer Kundennummer.

3)         Bei Vorliegen sachlicher Gründe wie Zahlungsverzug behalten wir uns vor, weiterhin nur gegen Vorkasse zu liefern.

4)         Für Geräte und Anlagen, die speziell nach den Wünschen des Käufers angefertigt werden, gilt folgende Zahlungsweise: Ein Drittel der Auftragssumme bei Auftragserteilung, spätestens jedoch bei Beginn der Fertigung, zwei Drittel bei Lieferung und Übergabe.

5)         Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.

6)         Die Gewährung von Skonto bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

7)         Wir sind nicht zur Annahme von Schecks oder Wechseln verpflichtet. Die Annahme erfolgt jedoch stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen sind vom Käufer zu tragen und sofort zu entrichten.

8)         Verlangen wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so bemisst sich der Schaden ohne weitere Feststellung auf 50 % des Nettoauftragswerts. Dem Käufer bleibt es unbenommen, uns einen geringeren oder gar keinen Schaden nachzuweisen.

9)         Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund oder andere Abzüge sind unzulässig. Dies gilt nicht, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die

SchornGES GmbH -
Schornsteinfeger Gebäude- und Energie- Service GmbH i.L.
Entenfangweg 11
30419 Hannover

Telefon: 0511 35359-50
Fax: 0511/353595-99
Email: info@schornges.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 120,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung   

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

SchornGES GmbH -
Schornsteinfeger Gebäude- und Energie- Service GmbH i.L.
Entenfangweg 11
30419 Hannover

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

 

..............................................................................

 

..............................................................................

(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

Ware bestellt am:

 

.............................

Datum

 

Ware erhalten am:

 

.............................

Datum

 

Name und Anschrift des Verbrauchers

.............................

.............................

.............................

 

 

.............................

Datum

 

....................................................

Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)

 § 6 Lieferung

1)         Technisch bedingte Konstruktions- oder Fertigungsänderungen sowie Abweichungen von Mustern bleiben vorbehalten, solange dies für den Käufer zumutbar ist.

2)         Teillieferungen sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Sie gelten als selbständige Lieferungen.

3)         Von uns gelieferte mangelfreie Ware wird nur in einwandfreiem Zustand und nur nach

vorheriger Vereinbarung mit uns oder nach fristgerecht erfolgtem Widerruf eines Verbrauchers (siehe Widerrufsbelehrung § 5) bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Freiwillig zurückgenommene Ware wird je nach Zustand abzüglich von mindestens 15 % Kostenanteil gutgeschrieben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Waren ist ausgeschlossen.

 

4)         Geraten wir in Verzug, so kann der Käufer nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens einen Monat betragen muss, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde bzw. zur Montage bereit steht. Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Käufer nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadenersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.

§ 7 Gefahrübergang

1)         Für Verbraucher gilt:
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.

2)         Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat.

Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. In diesem Falle sind wir berechtigt, Lagergeld in angemessener Höhe zu verlangen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1)         Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum.

2)         Der Käufer ist, sofern er Händler ist, berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen.
Sämtliche aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug befindet. Der Käufer ist dann verpflichtet, Name, Anschrift und Forderungshöhe aller Personen mitzuteilen, an welche die Vorbehaltsware durch ihn veräußert wurde.

3)         Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig.

4)         Solange der Käufer sich nicht im Zahlungsverzug befindet, werden wir die Abtretung nicht offen legen.

5)         Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

6)         Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers –insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragstellung- sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 9 Gewährleistung

1)         Für Verbraucher gilt:
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

2)         Für Unternehmer gilt:

a)         Der Käufer hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Ware, spätestens jedoch binnen sieben Werktagen anzuzeigen.

b)         Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von zwei Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Gibt der Käufer (Unternehmer) uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

c)         Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung. Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsmäßiger Ware.

d)        Jegliche Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei Lieferung gebrauchter Waren.

 

§ 10 Haftung

Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns als auch unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf:

    Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten),
    Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    Produkthaftung.

In jedem Fall ist die Eintrittspflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1)         Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Hannover, sofern der Käufer Unternehmer ist.

2)         Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,  wird Hannover als zuständiger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten vereinbart.

3)         Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte  Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt, entzogen wird.

4)         Vertragssprache ist deutsch.

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